AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Lieblingskapital GmbH, Obernstraße 50, 33602 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Luca Munte, Tel: 0521 96377630, E-Mail: info@lieblingskapital.de (im Folgenden „Wir“ oder „Lieblingskapital“), und dem Kunden gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, unterliegen den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unsere Angebote richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
- ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
- Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann unverbindlich einzelne Produkte oder Dienstleistungen per E-Mail, Telefon, Messenger oder sonstigen Kommunikationskanälen anfragen.
(2) Lieblingskapital übermittelt dem Kunden auf Grundlage seiner Anfrage ein verbindliches Angebot per E-Mail. An dieses Angebot ist Lieblingskapital bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Kunde hat innerhalb dieser Frist das Angebot in Textform zu bestätigen. Der Vertrag zwischen Lieblingskapital und dem Kunden kommt erst mit der fristgerechten Annahmeerklärung des Kunden zustande. Wenn der Kunde seine Annahmeerklärung zum Angebot verspätet abgibt, gilt die Annahmeerklärung als neues Angebot, an welches der Kunde bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden ist. In diesem Fall kommt es nur zum Vertragsabschluss, wenn Lieblingskapital das neue Angebot durch Erklärung oder Lieferung der Ware annimmt.
(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist, stellt Lieblingskapital dem Kunden Bestätigung des Vertrags, in dem der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, nach Vertragsschluss (spätesten bei Lieferung der Ware oder Durchführung einer Dienstleistung) auf einem dauerhaften Datenträger (als PDF oder in Papierform) zur Verfügung.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung (Ziffer 9) zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
- Preise, Zahlung und Lieferung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Handelt es sich um Artikel, die der Differenzbesteuerung unterliegen, wird das gesondert angegeben. Versandkosten für die Lieferung fallen für den Kunden nicht an.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen (vorherige) Bezahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Paypal. Im Einzelfall kann auch eine Barzahlung vereinbart werden.
(3) Die Zahlung mit Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Dies ist üblicherweise nur der Fall, wenn eine Barzahlung vereinbart wurde.
(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(5) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Annahmeerklärung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Ansonsten gilt der Zeitpunkt des Zahlungseinganges für die Berechnung der Lieferzeit. Die Lieferzeit beträgt 14Tage, sofern keine andere Lieferzeit vereinbart wurde.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
(7) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
- Versand und Gefahrübergang
Wenn wir Ware versenden, gilt:
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Gegenüber Unternehmern schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
- Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuveräußern.
(2) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er Lieferung hiermit alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Lieblingskapital nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Lieblingskapital, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Lieblingskapital, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Lieblingskapital kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
- Gewährleistung, Garantie
(1) Lieblingskapital haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Zwischen Lieblingskapital und dem Kunden getroffene Beschaffenheitsvereinbarungen gehen jedoch den objektiven Anforderungen der Ware vor.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
- Die Gewährleistungsfrist beträgt in jeden Fall 12 Monate ab Gefahrenübergang.
- Ein unwesentlicher Mangel Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Lieblingskapital gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
- Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lieblingskapital, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lieblingskapital nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lieblingskapital, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Lieblingskapital den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Lieblingskapital und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind solche Verträge, bei denen Lieblingskapital mit einem Verbraucher für die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mails, Telefon, Messenger) verwendet werden.
(2) Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Lieblingskapital GmbH,
Obernstraße 50,
33602 Bielefeld
Tel: 0521 96377630,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Zur Geltendmachung Ihres Widerrufsrechts können Sie das nachstehende Formular verwenden.
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Muster-Widerrufsformular
- An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum --- |
- Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen Lieblingskapital und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Lieblingskapital Bielefeld.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für den Kunden oder Lieblingskapital eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
